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Hartz IV: Anrechnung eines Erbes trotz Testamentsvollstreckung möglich

OSNABRÜCK, 26. April 2013 (kla).

In einem erst jetzt veröffentlichten Urteil (vom 18. September 2012, Az. S 16 AS 191/11) hat sich das Sozialgericht Osnabrück mit den Auswirkungen einer Testamentsvollstreckung auf den Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II) befasst. Eine Berücksichtigung des Erbes als Einkommen im Sinne des SGB II ist nach dem Urteil ausgeschlossen, soweit die Beschränkungen einer Testamentsvollstreckung der selbstbestimmten Verwertung durch den Erben entgegenstehen. Ansprüche gegen den Testamentsvollstrecker müssen aber erstritten werden. Ist im Testament eine Beschränkung der Versorgung auf zusätzliche Leistungen neben dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II nicht hinreichend erkennbar, ist von einer vollen Versorgung auszugehen.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mutter des 1965 geborenen, langjährig alkoholkranken Klägers verfasste im Jahr 2003 ein notarielles Testament, mit dem sie ihren Sohn als Vorerben einsetzte und die Testamentsvollstreckung durch einen Cousin anordnete, den sie zugleich zum Nacherben bestimmte. Nach dem Tod der Mutter im Jahr 2009 erzielte dieser aus dem Verkauf einer zum Nachlass gehörenden Immobilie einen Erlös, den er zur Hälfte in Höhe von ca. 34.000,- € zum Zwecke der Testamentsvollstreckung verwendete. Aus diesem Betrag erhielt der Kläger Kleidung und Nahrungsmittel und ein monatliches Taschengeld von 200,- €; einer weitergehende Verwertung des Vermögensbestandes lehnte der Testamentsvollstrecker unter Hinweis auf den Wortlaut des Testaments der Mutter ab. Daneben beantragte der Kläger die Weiterbewilligung von Hartz-IV-Leistungen über den 30. Juni 2010 hinaus, da seine Mutter mit ihrem Testament keine umfassende Versorgung gewollt habe. Der beklagte Landkreis lehnte die Leistungsbewilligung ab, da der Kläger als Erbe seiner Mutter über ausreichendes Vermögen verfüge.

Das Sozialgericht hat die Leistungsablehnung im Ergebnis bestätigt. Der Kläger müsse sich nicht nur die tatsächlichen Leistungen aus der Testamentsvollstreckung als Einkommen anrechnen lassen; er müsse vielmehr alle sich aus dem Testament ergebenden Ansprüche gegen den Testamentsvollstrecker durchsetzen, notfalls mit Hilfe des ihm zur Seite gestellten gesetzlichen Betreuers. Sofern er dies unterlasse, seien die nicht erzielten Einnahmen fiktiv anzurechnen mit der Folge, dass sein Leistungsanspruch gegen den Grundsicherungsträger entsprechend geringer ausfalle oder sogar ganz entfalle. Letzteres sei hier der Fall, denn die vom Gericht vorgenommene Auslegung des Testaments der Mutter führe zu dem Ergebnis, dass diese eine umfassende Versorgung des Klägers aus dem Erbe gewollt habe. Zwar habe sie auf der einen Seite formuliert, dass die finanziellen Mittel für den Sohn „aus den Erträgnissen des Vermächtnisses" zur Verfügung zu stellen seien; andererseits habe sie aber zugleich den Zugriff auf die Substanz ihres Vermögens durch den Testamentsvollstrecker gestattet. Überdies habe sie durch die vorgenommene Beschreibung der Zwecke, die durch die Zahlungen abzudecken seien (u.a. „Taschengeld in angemessener Höhe, Kleidung, Bettwäsche, persönliche Anschaffung, die Einrichtung und Gewährung einer Wohnung im bisherigen Umfang ...") zu erkennen gegeben, dass sie eine umfängliche Versorgung des Sohnes aus dem Erbe wünsche. Jedenfalls aber sei dann, wenn die Formulierung des Testaments nicht eindeutig sei, im Zweifel von einer umfassend gewollten Versorgung auszugehen. Dass dadurch das Erbe schneller aufgebraucht werde als bei einer nur zusätzlich zum SGB-II-Leistungsbezug erfolgenden Versorgung aus dem Erbe, sei für die Auslegung des Testaments letztlich nicht maßgeblich.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Berufung ist beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen unter dem Aktenzeichen L 15 AS 457/12 anhängig.

Den vollen Wortlaut des Urteils finden Sie hier.

Kontakt:

Dr. Stefanie Klaes
Stv. Pressesprecherin
Sozialgericht Osnabrück
Tel.: 0541/314-642

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