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SGB II: Hilfebedürftig trotz etwaigem Miteigentumsanteil an Immobilie in Nigeria und an chinesischem Namensrecht

10.04.2017 - Das Sozialgericht Osnabrück hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass ein Antragsteller einen vorläufigen Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II, „Hartz IV") in Höhe des Regelbedarfes hat, auch wenn er über einen rechtlich umstrittenen Miteigentumsanteil an einer Immobilie in Nigeria und an einem chinesischen Namensrecht verfügt (Beschluss vom 17.03.2017, Aktenzeichen S 29 AS 49/17 ER).

Der Antragsteller erhielt vom zuständigen Jobcenter Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 03.06.2016 bis 31.10.2016 als Darlehen. Einen Fortzahlungsantrag lehnte das Jobcenter unter Hinweis auf die fehlende Hilfebedürftigkeit ab. Der Antragsteller sei im Februar 2016 nach Nigeria gereist, um einen Miteigentumsanteil an dem Haus seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau zu verkaufen. Dafür hatte er im Jahr 2002 10.000 € aufgewendet. Darüber hinaus hatte der Antragsteller sich am 01.08.2016 einen Namen für eine Firma in China reservieren lassen.

Das Sozialgericht Osnabrück, an das sich der Antragsteller gewandt hatte, hat mit Beschluss vom 01.03.2017 entschieden, dass eine Hilfebedürftigkeit des Antragstellers vorliegt. Er verfügt nicht über verwertbares Vermögen. Ein solches stellt insbesondere nicht ein Zahlungsanspruch gegen den Cousin seiner getrennt lebenden Ehefrau wegen der Immobilie in Nigeria dar. Es hat sich herausgestellt, dass der Cousin nicht zahlungswillig ist. Die Durchsetzung dieses Anspruches - dessen Voraussetzungen nicht geklärt sind - ist in einer fremden Rechtsordnung in absehbarer Zeit zur Überzeugung des Gerichts nicht möglich. Die Klärung der Eigentumsverhältnisse an der Immobilie in Nigeria wird Zeit kosten.

Das Gericht hat ferner ausgeführt, dass das Namensrecht keinen verwertbaren Vermögensgegenstand darstellt. Die Kammer hat insoweit nach Internetrecherche darauf hingewiesen, dass alleine das Namensrecht keinen Marktwert darstellt. Allein aus dem vom Antragsteller reservierten Namen kann nicht geschlossen werden, dass dieser auch Miteigentümer an der chinesischen Gesellschaft ist. Diese ist nach den Angaben des Antragstellers noch nicht rechtswirksam errichtet worden. Das hielt das Gericht auch für glaubhaft, da für die Errichtung einer solchen Gesellschaft - im Gegensatz zur Sicherung des Namensrechts - Kapital benötigt wird und der Antragsteller dieses Kapital nicht zur Verfügung hatte.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

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