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Asiatische Kükensortierer sozialversicherungspflichtig beschäftigt

6. April 2017 - Sogenannte Chickensexer, die in Geflügelzuchtbetrieben Eintagsküken nach Geschlecht sortieren, sind abhängig beschäftigt. Für sie sind daher Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 21. März 2017 (Aktenzeichen S 1 R 618/13) entschieden.

Im Zuge von bundesweiten Ermittlungen gegen asiatische Kükensortierunternehmen war es im Jahre 2005 zu Ermittlungen des Hauptzollamtes Osnabrück gegen einen japanischen Kükensortierer aus dem Landkreis Osnabrück wegen des Verdachts der Vorenthaltung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung gekommen. Der seit den 1960er Jahren in Europa als Kükensortierer tätige, inzwischen 78jährige Japaner hatte seit Anfang der 1970er Jahre im Namen einer japanischen Firma Kükensortierer aus Japan und anderen asiatischen Ländern nach Deutschland eingeladen und war gemeinsam mit ihnen in verschiedenen Geflügelzuchtbetrieben tätig. Sozialversicherungsbeiträge wurden hierfür in Deutschland nicht entrichtet. Der zuständige Rentenversicherungsträger machte im Jahre 2012, gestützt auf die Ergebnisse der Zollverwaltung, gegenüber dem japanischen Kükensortierer eine Beitragsnachforderung von mehr als 261.000,- Euro geltend für die Jahre 2001 bis 2005, einschließlich Säumniszuschlägen von mehr als 56.000,- Euro.

Das Sozialgericht Osnabrück hat die gegen die Beitragsnachforderung gerichtete Klage des Kükensortierers nach umfangreicher mündlicher Verhandlung und Beweisaufnahme abgewiesen. Die vom Bescheid betroffenen Kükensortierer aus Japan, China und Südkorea sind, soweit sie sich noch in Deutschland aufhalten, am Verfahren beteiligt und in der mündlichen Verhandlung ergänzend befragt worden.

Zur Begründung seines Urteils hat das Gericht u.a. darauf verwiesen, dass der Kläger schon nach den mit den Sortierern geschlossenen Arbeitsverträgen, die zur Visumserteilung und gegenüber der Ausländerbehörde vorgelegt wurden, ein umfangreiches Weisungsrecht gegenüber den anderen Kükensortierern gehabt habe. Die Tätigkeit und Arbeitszeit der Kükensortierer sei zudem in hohem Maße in die übrigen Betriebsabläufe der Geflügelzuchtbetriebe eingegliedert, so dass eine abhängige Beschäftigung und keine selbstständige Tätigkeit vorliege. Arbeitgeber der Sortierer sei auch der Kläger und nicht die japanische Firma gewesen. Es habe sich nicht feststellen lassen, dass die Firma tatsächlich als wirtschaftliches Unternehmen am Markt tätig gewesen sei. Vielmehr sprächen alle Umstände dafür, dass die Firmierung nur dazu dienen sollte, sich im Zweifel darauf berufen zu können, selbst gar nicht Arbeitgeber, sondern Angestellter des japanischen Unternehmens zu sein. Die Kammer zeigte sich zudem überzeugt davon, dass der Kläger die damit bestehende Beitragspflicht zur Sozialversicherung mindestens für möglich gehalten und die Nichtabführung der Beiträge zumindest billigend in Kauf genommen habe. Wegen des damit bestehenden Vorsatzes des Klägers gelte, so das Gericht weiter, die lange Verjährungsfrist von 30 Jahren, so dass die Beitragsforderung auch nicht verjährt sei. Auch die umfangreichen Säumniszuschläge von 1% pro Monat seien zu Recht erhoben worden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann mit der Berufung zum Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen angefochten werden.

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