Niedersachen klar Logo

Einrichtung der MaßArbeit kAöR durch den Landkreis Osnabrück rechtlich nicht wirksam

14. Juli 2016 – Die 31. Kammer des Sozialgerichts Osnabrück hat in einem Klageverfahren entschieden, dass die vom Landkreis Osnabrück zum 01.01.2005 gegründete „MaßArbeit kAöR“, eine kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts, rechtlich nicht wirksam eingerichtet worden und daher stattdessen der Landkreis Osnabrück rechtlich in Anspruch zu nehmen ist (Urteil vom 28. Juni 2016, Aktenzeichen S 31 AS 440/12).

Im entschiedenen Klageverfahren hatte ein Kläger von der MaßArbeit Wertersatz für von ihm geleistete Arbeit im Rahmen einer sogenannten Arbeitsgelegenheit begehrt, die er nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II, „Hartz IV“) aufgrund einer mit der MaßArbeit geschlossenen Eingliederungsvereinbarung gegen eine Mehraufwandsentschädigung ausgeübt hatte.

Die 31. Kammer des Sozialgerichts Osnabrück hat den zum Verfahren beigeladenen Landkreis Osnabrück – und nicht die beklagte MaßArbeit kAöR – zum Wertersatz verpflichtet mit der Begründung, die zum 01.01.2005 aus einer gemeinnützigen GmbH gegründete MaßArbeit kAöR sei rechtlich nicht wirksam eingerichtet worden. Zwar ermöglichten Landes- und Bundesrecht die Aufgabenwahrnehmung in der Rechtsform einer kommunalen Anstalt öffentlichen Rechts. Eine weitergehende Aufspaltung der Trägerschaft ist nach Auffassung der Kammer jedoch nicht möglich, da dadurch die Regelungsintention des Bundesgesetzgebers unterlaufen werde, Arbeitslosen- und Sozialhilfe in einheitlicher Trägerschaft zusammen zu führen. Den organisatorischen Regelungen des SGB II sei in ihrer Gesamtheit der Gedanke zu entnehmen, dass dem Bürger gegenüber nur ein Leistungsträger auftreten solle. Für sogenannte Optionskommunen wie den Landkreis Osnabrück gehe der Gesetzgeber vom sog. „Einheitsmodell“ aus. Diesem Rechtsgedanken der einheitlichen Aufgabenwahrnehmung widerspreche es eklatant, wenn der Landkreis sich zur Aufgabenerfüllung nicht nur des Jobcenters bediene, das die „passiven Leistungen“ wahrnehme, sondern er parallel dazu auch die beigeladene MaßArbeit eingerichtet habe, die sich nicht auf unterstützende Aufgabenwahrnehmung beschränke, sondern im Bereich der aktiven Arbeitsförderung auch hoheitlich tätig werde, indem sie z.B. Arbeitsgelegenheiten zuweise. Richtiger Anspruchsgegner des Klägers sei deshalb der Landkreis und nicht die MaßArbeit.

Die Kammer hat daher den Landkreis Osnabrück verpflichtet, dem Kläger im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs insgesamt 985,93 Euro Wertersatz für seine dreimonatige Arbeit am Bauhof in Belm im Jahre 2011 zu leisten. Der Kläger sei mit seiner Arbeit wertschöpfend tätig gewesen; hierfür stehe ihm ein Erstattungsanspruch zu. Denn es habe sich nicht um eine „zusätzliche“ Tätigkeit im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 13. April 2011 – B 14 AS 98/10 R –) gehandelt; vielmehr habe die Gemeinde Belm im Durchführungsantrag u.a. dargelegt, dass die Arbeiten „wichtig für den Erhalt der angelegten Grünflächen sowie dem Erhalt des Standards“ seien. Die der Arbeit des Klägers zugrunde liegende Eingliederungsvereinbarung sei nichtig, da sich der Landkreis – wegen der fehlenden „Zusätzlichkeit“ – insoweit eine unzulässige Gegenleistung habe versprechen lassen.

Der zugesprochene Wertersatz ist aus dem üblicherweise anzusetzenden Bruttoentgelt für die Bauhoftätigkeit abzüglich erhaltener Hartz IV-Leistungen einschließlich Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen sowie der bisher gezahlten Mehraufwandsentschädigung berechnet worden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann mit der Berufung zum Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen angefochten werden.

Die Entscheidung im Volltext finden Sie hier.

Paragraphenzeichen vor einem Gesetzbuch
Artikel-Informationen

14.07.2016

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln