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Klagewelle erreicht das Sozialgericht Osnabrück

22. November 2018 – Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, das der Deutsche Bundestag am 9. November 2018 beschlossen hat, sollen spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege erreicht werden. Ein kleiner Zusatz in diesem Gesetz hat Anfang November 2018 jedoch zu einer bundesweiten Klagewelle bei den Sozialgerichten geführt, so auch beim Sozialgericht Osnabrück.

Das Gesetz verkürzt die Verjährungsfrist für Ansprüche zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern wegen Krankenhausabrechnungen von vier auf zwei Jahre. Kurz vor der Verkündung des Gesetzes im Bundestag hat der Gesetzgeber noch eine Ausschlussfrist zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen. Hiernach sollen Ansprüche der Krankenkassen gegen Krankenhäuser auf Rückzahlung geleisteter Vergütungen grundsätzlich ausgeschlossen sein, soweit sie nicht bis zum Tag der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag (am 9. November 2018) gerichtlich geltend gemacht wurden.

Dieser kleine Zusatz hat dazu geführt, dass bundesweit zahlreiche Krankenkassen Anfang November eine große Anzahl an Klagen, darunter auch viele sog. Listenklagen mit teils hunderten aufgelisteter Abrechnungsfälle, bei den Sozialgerichten erhoben haben. In ganz Niedersachsen sind über 13.500 Abrechnungsfälle eingeklagt worden.

Das Sozialgericht Osnabrück ist von dieser Klagewelle stark betroffen. So sind allein in Osnabrück vom 1. bis 9. November 2018 insgesamt 551 Klagen von Krankenkassen gegen Krankenhäuser erhoben worden, darunter ca. 60 sogenannte Listenklagen mit über 1.400 dahinterstehenden Abrechnungsfällen. Insgesamt sind damit innerhalb einer Woche knapp 2.000 Abrechnungsstreitigkeiten eingeklagt worden. Dies entspricht etwa den durchschnittlichen Gesamteingängen des Gerichts in allen Rechtsgebieten in einem halben Jahr. Die Verfahren betreffen unterschiedlichste Fragestellungen.

Das Sozialgericht Osnabrück ist bereits bisher mit Streitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen um Krankenhausvergütungen erheblich belastet. So gingen in den ersten zehn Monaten des Jahres 2018 ca. 1.200 Abrechnungsstreitigkeiten ein.

Die Direktorin des Sozialgerichts Osnabrück, Annette Zurbrüggen, erklärte zu dieser Entwicklung: „Unsere jahrelangen Bemühungen um eine Reduzierung der Anzahl unerledigter Verfahren werden durch den rasanten Anstieg an Abrechnungsstreitigkeiten größtenteils zunichte gemacht. Ohne deutliche personelle Verstärkung wird diese Belastung nicht zu bewältigen sein.“

Das Sozialgericht Osnabrück hatte die Anzahl unerledigter Verfahren, die nach der Übernahme der Zuständigkeit für die sog. Hartz IV-Verfahren auf 6.404 Verfahren Ende des Jahres 2007 gestiegen war, trotz der sehr eingangsstarken Jahre 2013/2014 auf 4.544 Verfahren (Ende 2017) reduzieren können. Inzwischen sind nun wieder über 5.600 unerledigte Verfahren anhängig (Stand: Mitte November 2018). Angesichts der vielen zunächst gesammelt eingeklagten Abrechnungsfälle wird diese Zahl voraussichtlich noch deutlich steigen.

Zur Entwicklung in ganz Niedersachsen: Pressemitteilung des Landessozialgerichts

E-Mail: SGOS-pressestelle@justiz.niedersachsen.de

Artikel-Informationen

22.11.2018

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