Ein Anspruch auf Feststellung des Merkzeichens „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) besteht nicht, wenn kein mobilitätsbezogener Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 besteht. Dies gilt auch, wenn das Merkzeichen begehrt wird, um eine Gangunsicherheit oder Stürze zu vermeiden. mehr
Die Bundesagentur für Arbeit ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die bestmögliche Ausbildung zu finanzieren, sondern nur eine zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt notwendige Ausbildung. mehr
Ein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Xanthelasmenentfernung besteht nicht, wenn objektiv keine Entstellung vorliegt. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Urteil vom 28.05.2019 (Aktenzeichen S 42 KR 489/17) entschieden. mehr
Ein Anspruch auf eine Autismustherapie kann zusätzlich neben einer geförderten Berufsausbildung bestehen. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Urteil vom 16.07.2019 (Aktenzeichen S 43 AL 155/16) entschieden. mehr
Ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Wegeunfall liegt nicht vor, wenn nicht der direkte Weg, sondern ein achtmal längerer Weg nach Hause gewählt wird. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Urteil vom 01.08.2019 (Aktenzeichen S 19 U 251/17 mehr
Ein Anspruch gegen die private Pflegeversicherung auf einen Kostenzuschuss für einen Treppenlift besteht nicht, wenn damit nicht das individuelle Wohnumfeld verbessert wird. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Urteil vom 28.05.2019 (Aktenzeichen S 14 P 9/17) entschieden. mehr
Bei einer verweigerten Mitwirkung zur Passbeschaffung ist die Kürzung von Asylbewerberleistungen verfassungsgemäß. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Urteil vom 11.06.2019 (Aktenzeichen S 44 AY 14/17) entschieden. Die Entscheidung bestätigt einen entsprechenden Beschluss. mehr
Eine Syndikusanwältin ist für ihre durchgängig seit 01.11.2014 bestehende Tätigkeit nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die zuvor an die gesetzliche Rentenversicherung geleisteten Beiträge sind zu erstatten. Das hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Urteil. mehr
Ein Anspruch auf die Versorgung mit medizinischem Cannabis besteht nicht, wenn es eine Alternativtherapie gibt. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Urteil vom 15.04.2019 (Aktenzeichen 46 KR 455/18) entschieden. mehr
Ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Wegeunfall liegt auch vor, wenn gewöhnlich ein vereinbarter Treffpunkt aufgesucht wird, um das Juweliergeschäft gemeinsam zu öffnen. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Urteil vom 16.05.2019 entschieden. mehr
Auch wenn eine Ehe erst nach Feststellung einer Berufskrankheit geschlossen wird und der betroffene Ehemann innerhalb des erstes Ehejahres stirbt, kann ein Anspruch auf Witwenrente bestehen. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Urteil vom 28.02.2019 (Aktenzeichen S 8 U 90/16) entschieden. mehr
Ein versicherter Wegeunfall ist nicht dadurch generell ausgeschlossen, dass der Versicherte Cannabis konsumiert hat. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Urteil vom 07.02.2019 (Aktenzeichen S 19 U 40/18) entschieden. mehr
Ein selbstständig tätiger Personal Trainer, der ausschließlich Einzelkunden betreut, übt eine im Wesentlichen beratende und keine lehrende Tätigkeit aus. Er ist damit nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. mehr