Niedersachen klar Logo

Aktuelle Meldungen

Klagewelle erreicht das Sozialgericht Osnabrück

Ein Zusatz im Pflegepersonal-Stärkungsgesetz hat Anfang November 2018 zu einer bundesweiten Klagewelle bei den Sozialgerichten geführt, so auch beim Sozialgericht Osnabrück. Das Gesetz verkürzt die Verjährungsfrist für Ansprüche zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern von vier auf zwei Jahre. mehr

Elternrente nach Impfschaden des Kindes

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ist verpflichtet, eine sogenannte Elternrente zu gewähren, da ihr Sohn infolge eines Impfschadens verstorben ist. Das hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Urteil vom 02.08.2018 (Aktenzeichen 2 VE 10/17) entschieden. mehr

Kostenübernahme einer sogenannten Fettschürzenresektion

Die gesetzliche Krankenversicherung ist verpflichtet, der Klägerin 5712,00 € zu erstatten, welche diese für eine Fettschürzenresektion aufgewandt hatte. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Urteil vom 23.01.2017 (Aktenzeichen S 42 KR 182/16) entschieden. mehr

SGB II: Hilfebedürftig trotz etwaigem Miteigentumsanteil an Immobilie in Nigeria und an chinesischem Namensrecht

Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass ein Antragsteller einen vorläufigen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II in Höhe des Regelbedarfes hat, auch wenn er über einen rechtlich umstrittenen Miteigentumsanteil an einer Immobilie in Nigeria und an einem chinesischen Namensrecht verfügt. mehr

Asiatische Kükensortierer sozialversicherungspflichtig beschäftigt

Sogenannte Chickensexer, die in Geflügelzuchtbetrieben Eintagsküken nach Geschlecht sortieren, sind abhängig beschäftigt. Für sie sind daher Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. mehr

Einrichtung der MaßArbeit kAöR durch den Landkreis Osnabrück rechtlich nicht wirksam

Die 31. Kammer des Sozialgerichts Osnabrück hat in einem Klageverfahren entschieden, dass die vom Landkreis Osnabrück gegründete „MaßArbeit kAöR“, eine kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts, rechtlich nicht wirksam eingerichtet worden und daher stattdessen der Landkreis Osnabrück zuständig sei. mehr

Bestattungsvorsorgeverträge im SGB XII

Das Sozialgericht Osnabrück hatte in mehreren Verfahren auf dem Gebiet der Sozialhilfe zu klären, ob Bestattungsvorsorgeverträge gemäß § 90 SGB XII einzusetzendes verwertbares Vermögen zur Begleichung ungedeckter Heimpflegekosten darstellen. mehr

Logo_Güterichter

Güterichter

Das Verfahren vor dem Güterichter ist eine Möglichkeit der Streitbeilegung außerhalb eines förmlichen Gerichtsverfahrens. mehr

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln